Schul- und Prüfungsrecht

Im Schulverhältnis kollidieren die Grundrechte von Schülern, Eltern und Lehrern mit dem Recht des Staates zur schulischen Erziehung und müssen in einen Ausgleich gebracht werden. Die Rechtsstellung der Schüler ist betroffen bei Schulaufnahme, Schulausschluss, Prüfungen und Nichtversetzung. Kann ein Schüler z.B. die Aufnahme in ein Gymnasium erzwingen oder Rechtsschutz gegen ungerechtfertigte Noten und Zeugnisse erreichen? Wer haftet für Schulunfälle und die Kosten von Klassenfahrten? Wie weit gehen die elterlichen Mitbestimmungsrechte, dürfen Lehrerinnen Kopftücher tragen oder kann die Schule Kruzifixe anbringen? Um die Rechte von Studenten und Hochschulen geht es bei Studienplatzklagen innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität sowie bei Studiengebühren. Das Prüfungsrecht umfasst die Kontrolle schriftlicher und mündlicher Prüfungen auf Verfahrens- oder Bewertungsfehler. Probleme bereiten z.B. die Zulässigkeit von Prüfungsaufgaben und Prüfungsfragen, krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit, Störungen wegen Lärm und Hitze sowie befangene Prüfer.



Gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Einschulungsbereiche

OVG BB - Beschluss vom 07.09.2011 - OVG 3 S 102.11
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Eigenanteil zur Schülerbeförderung im LKR Uchermark in Brandenburg rechtmäßig.

VG Potsdam - Beschluss vom 12.08.2004 - 12 L 505/04.
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Entscheidungen zum Schul- und Prüfungsrecht



Gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte rechtswidrig

OVG BB - Beschluss vom 07.09.2011 - OVG 3 S 102.11

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren den gemeinsamen Einschulungsbereich von acht Grundschulen für unwirksam gehalten und das Bezirksamt Mitte verpflichtet, die Antragstellerin an der von ihr gewünschten Grundschule aufzunehmen. Betroffen waren die Grundschulen Arkonaplatz, Papageno, Kastanienbaum, Heinrich-Seidel, Gustav-Falke, Vineta, Koppenplatz und Guts-Muths. Einer Reihe von Antragstellern war die Aufnahme in der jeweilige Wunschschule aus Kapazitätsgründen versagt worden. Das Gericht entschied, wie zuvor das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Grundsatz altersangemessener Schulwege nicht erst bei der Zuweisung eines Kindes zu einer bestimmten Grundschule, sondern bereits bei der Bildung des gemeinsamen Einschulungsbereiches zu prüfen ist.


SchulR: Anordnung des Schulwechsels gegen gewalttätigen Schüler.
VG Berlin - Beschluss vom 4.02.2005 - VG 3 A 6.05.

Der Eilantrag eines 14-jährigen Schülers gegen die Anordnung seines Schulwechsels blieb erfolglos. Der Schüler hatte sich gewalttätig verhalten und damit wiederholt und in schwerwiegender Weise die Regeln eines geordneten schulischen Zusammenlebens verletzt. Er hatte wiederholt in Bussen herumgepöbelt und Mitschülern Schläge angedroht. In einem Fall hatte er einen Siebtklässler derart gegen die Brust getreten, dass dieser aus dem Bus fiel und später mit Mitschülern verabredet, den Vorfall zu leugnen.

Eine Androhung des Schulwechsels war wegen der Schwere des Verstoßes nicht erforderlich. Zudem hatten die bisherigen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen den Antragsteller unbeeindruckt gelassen. So ereignete sich ein Vorfall genau am Tag einerer Schulkonferenz, die anberaumt war, weil der Antragsteller zuvor einem Mitschüler gewaltsam die Schultasche entwendet, diesen getreten und geohrfeigt hatte. Die deshalb angeordnete Antigewaltschulung der Polizei hatte er gestört. Der Einwand des Antragstellers, die Anordnung des Schulwechsels sei überzogen, weil Kriminalität und Gewalttaten ohnehin Realität im Schulalltag seien, überzeugte das Gericht nicht.



SchulR: Kürzung der Förderstunden von Integrationsschülern.
VG Berlin - Urteil vom 18. 01. 2005 - V G 3 A 1147.04.

Die Eilanträge und Klagen von Schülern mit einer Behinderung oder Lernstörung gegen die Kürzung von Förderstunden hatten keinen Erfolg. In Berlin stehen zur Unterrichtung von Schülern, die sonderpädagogischen Förderbedarf haben Sonderschulen und "Integrationsklassen" an allgemeinen Schulen zur Verfügung. Schulen mit Integrationsunterricht, erhalten vom Senat eine bessere personelle Ausstattung als andere Schulen. Nach internen Richtlinien wird dieser Personalbedarf so berechnet, dass eine Schule 4,5 Lehrerstunden zusätzlich pro "Integrationsschüler" erhält. Insgesamt hat das Land Berlin für diese Form sonderpädagogischer Förderung nur eine begrenzte Zahl von Lehrerstellen (1.209) zur Verfügung, die nach Stundenanteilen auf alle Bezirke und innerhalb der Bezirke auf alle in Frage kommenden Schulen zu verteilen sind. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin ist die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf trotz insgesamt zurückgehender Schülerzahlen sprunghaft angestiegen. Die aufgrund der Zahlen der vorangegangenen Jahre ermittelten, dem Bezirk zugeteilten Förderstunden ist dagegen im Wesentlichen gleich geblieben. Daher stehen im laufenden Schuljahr rechnerisch weniger als 4,5 Lehrerstunden pro "Integrationsschüler" zur Verfügung. Zahlreiche "Integrationsschüler" einer Grundschule begehrten daraufhin erfolglos bei der Schulbehörde, auch künftig 4,5 zusätzliche Lehrerstunden sicherzustellen.

Das Gericht entschied, die einzelnen Schüler hätten lediglich einen grundsätzlichen Anspruch auf Unterricht in "Integrationsklassen" oder an Sonderschulen, nicht aber einen in einer bestimmten Stundenzahl messbaren Anspruch auf Unterrichtung. Allenfalls könnten die Schulen und die Bezirke gegenüber der Schulbehörde auf eine entsprechende personelle Ausstattung drängen. Soweit in den Richtlinien einen erhöhter Personalbedarf von 4,5 Stunden pro "Integrationsschüler" vorgesehen sei, handele es sich nur um einen Schlüssel zur Berechnung des Personalbedarfs, nicht um einen dem einzelnen Schüler zustehenden individuellen Anspruch.

Ferner werde im Bezirk Marzahn-Hellersdorf bei der Einstufung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf offenbar anders verfahren als früher und als dies in anderen Bezirken geschehe. Auch habe die rein rechnerische Kürzung noch nicht ein solches Ausmaß erreicht, dass von einer erfolgversprechenden integrativen Beschulung nicht mehr gesprochen werden könne. Schließlich sei der konkrete Förderbedarf eines jeden "Integrationsschülers" sehr unterschiedlich. Aufgabe der Schule sei es daher, das vorhandene Personal möglichst so einzusetzen, dass allen Schülern die ihnen zustehende Förderung zukomme, und Aufgabe der Schulbehörde sei es, die Verteilung der Förderstunden durch ein geeignetes Verfahren dem jeweiligen Bedarf anzupassen. Auch in diesem Bereich könne aber nicht mehr verteilt werden als da sei. Notfalls müssten Schüler mit Förderbedarf künftig in Betracht ziehen auch Schulen eines angrenzenden Bezirks oder sog. Sonderschulen zu besuchen.


Schulrecht: Eigenanteil an Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark in Brandenburg rechtmäßig.
VG Potsdam - Beschluss vom 12.08.2004 - 12 L 505/04.

Der Eilantrag eines Elternteils gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines Eigenanteils zu den Schülerbeförderungskosten hatte keinen Erfolg. Das Gericht hielt die isolierte Anfechtung dieser Belastung für zulässig, weil eine logische Trennung zwischen der Vergünstigung „Schülerbeförderung" und der Bedingung Zahlung des Eigenanteils möglich war. Das Gericht war der Auffassung, die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Schülerbeforderungssatzung sei wirksam. Nach der Novelle des Brandenburgischen Schulgesetzes sei die Festlegung eines Eigenanteils verpflichtend vorgeschrieben. Im Regelfall müssten sich die Eltern zu einem Drittel bis zur Hälfte an den tatsächlichen Kosten beteiligen. Ein solcher Anteil erscheine mit Blick auf die maximale Belastung von 20 Euro pro Monat nicht als unangemessen. Auch aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen folge kein Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung vollständig übernehme. Die Staffelung der Eigenanteile nach Bildungsgängen sei sachgerecht und werde vom weiten Ermessensspielraum des Trägers der Schülerbeförderung gedeckt. Hinsichtlich der pauschalierten Festsetzung der Beträge sei es ermessensgerecht, wenn der Gläubiger einer praktikablen Erhebung der Abgabe den Vorrang vor einer vollständigen Abgabengerechtigkeit im Einzelfall gebe, wie dies der Fall wäre, wenn der Eigenanteil individuell als Prozentsatz des tatsächlichen Aufwands ermittelt würde. Schließlich sei die Möglichkeit einer Befreiung vorgesehen und zudem ein Höchstbetrag festgesetzt.


SchulR: Unterrichtsausschluss wegen Beteiligung an Schlägerei.
VG Hannover - Beschluss vom 30.06.2004 - 6 B 3071/04.

Die Beteiligung einer erwachsenen Schülerin an einer verabredeten Schlägerei und der dadurch bedingten gefährlichen Körperverletzung rechtfertigt es, einen insgesamt 10-wöchigen Unterrichtsausschluss anzuordnen.

Auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Schülern, die auf dem Schulgelände beginnen und ihren Höhepunkt auf dem Schulweg finden, können Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen sein.

Fehlverhalten von Schülern außerhalb des Schulgeländes kann eine Pflichtverletzung i.S.d. § 62 Abs. 2 NdsSchulG beinhalten, auch wenn es sich nicht während einer Schulveranstaltung ereignet. Der erforderliche schulische Bezug ist auch dann gegeben, wenn sich das Fehlverhalten außerhalb der Schule auf die Unterrichts- oder Erziehungsarbeit in der Schule auswirkt. Entscheidend für einen Unterrichtsausschluss ist insoweit, dass das Fehlverhalten auf dem Schulweg entweder die Sicherheit von Lehrkräften oder Mitschülern ernstlich gefährdet bzw. die Unterrichts- oder Erziehungsarbeit nachhaltig beeinträchtigt.



SchulR: Kein Anspruch des Schulträgers auf Maßnahmen der Schulaufsicht gegen andere Schulen.
OVG Greifswald - Beschluss vom 1.06.2004 - 2 M 98/04.

Die Antragstellerin begehrt als Schulträgerin, dass ihre Schule von Schülern aus bestimmten Orten, für die sie ihre örtliche Zuständigkeit annimmt, besucht wird. Sie möchte den Antragsgegner zu Maßnahmen der Schulaufsicht gegen andere Schulen veranlassen, um zu verhindern, dass ihre Schüler dort beschult werden.

Der Träger einer Schule hat grundsätzlich keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Maßnahmen der Schulaufsichtsbehörde gegen andere Schulen bzw. deren Leiter. In Betracht kommt nur ein Einschreiten im Wege der Dienstaufsicht. Die Schulaufsichtsbehörde übt ihre Dienstaufsicht über Schulleiter und andere Lehrer aber nicht im Interesse oder zur Wahrnehmung von Rechten andere Schulträger aus. Die Aufsichtsbefugnis der höheren gegenüber der nachgeordneten Behörde bzw. deren Bediensteten wird allein im öffentlichen Interesse ausgeübt.


SchulR: Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen bei Gewaltexzess.
VG Hannover - Beschluss vom 11.04.2004 - 6 B 947/02.

Das Gericht lehnte den Eilantrag des Schülers einer Berufsfachschule ab und bestätigte den Unterrichtsausschluss für drei Monate und die Versetzung in eine Parallelklasse. Der Schüler hatte einen Mitschüler zu Boden gezogen, auf den Rücken geschlagen und mit Faustschlägen ins Gesicht derart verletzt, dass dieser sich einen Nasenbeinbruch zuzog. Nach dem Vorfall hatte er versucht den verletzten Mitschüler unter Druck zu setzen.

Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt der aggressive Einsatz erheblicher körperlicher Gewalt gegen Personen in der Schule, zumal im Wiederholungsfall, regelmäßig die Ausschöpfung der gesetzlich höchstzulässigen Dauer eines Unterrichtsausschlusses von drei Monaten.

Für Schulordnungsmaßnahmen darf unabhängig von der Höhe und der Absehbarkeit des tatsächlich eingetretenen Schadens entscheidend auf die Sozialschädlichkeit eines exzessiven und ungehemmten Verhaltens abgestellt werden. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Vandalismus in der Schule, sondern auch für alle Erscheinungsformen der Gewalt, Rache und Selbstjustiz.

§ 61 Abs. 2 NdsSchulG ermöglicht es in geeigneten Fällen mehrere Ordnungsmaßnahmen nebeneinander anzuordnen, wenn diese sich ihrer Zielsetzung nach sinnvoll ergänzen können. Sinnvoll ergänzen können sich auch ein Unterrichtsausschluss und die Überweisung in eine Parallelklasse.



SchulR: Schließung der Erich-Fried-Oberschule in Berlin rechtmäßig.
VG Berlin - Beschluss vom 26.03.2004 - VG 3 A 97.04.

Auf Eilanträge von Schülern und ihren Eltern sah das Gericht den Beschluss des Bezirksamtes, die Schule wegen rückläufiger Schülerzahlen zum Ende des Schuljahres 2005/2006 zu schließen, als rechtmäßig an. Entscheidend sei, dass die Grundrechte der Schüler und Eltern kein Recht auf Fortbestand der besuchten Schule für die gesamte Dauer der Schulzeit garantieren. Vielmehr habe der Schulträger bei schulorganisatorischen Fragen einen weiten Ermessensspielraum. Ein Ermessensfehler lag nicht vor; denn das Bezirksamt habe alle von der Schulschließung betroffenen öffentlichen und privaten Belange hinreichend berücksichtigt und die für und gegen die Maßnahme sprechenden Argumente beanstandungsfrei abgewogen. .

Der Vorwurf, der Bezirk habe seine Entscheidung auf veraltetes und unvollständiges Zahlenmaterial gestützt, treffe nicht zu. Es bestehe auch keine rechtliche Verpflichtung, als Alternative zur beschlossenen Schulschließung die Fusion mit einem anderen Gymnasium durchzuführen oder statt der Erich-Fried-Oberschule ein anderes Gymnasium des Bezirks zu schließen. Es sei vielmehr nachvollziehbar und sachlich begründet, dass das Bezirksamt die Heinrich-Hertz- und die Georg-Friedrich-Händel-Oberschule nicht in die Auswahl, welche Schule zu schließen sei, einbezogen habe; denn beide Schulen zeichneten sich - anders als die Erich-Fried-Oberschule - durch ein besonderes Profil bzw. einen faktisch überregionalen Einzugsbereich aus. Nicht zu beanstanden sei, dass bei den verbleibenden Gymnasien ein Vergleich der Raumausstattung, Sporthallen und des anstehenden Sanierungsaufwandes vorgenommen worden und dabei die Wahl auf die Erich-Fried-Oberschule gefallen sei.

Unzumutbare Beeinträchtigungen für die jetzigen Schüler würden nicht entstehen, da sie bei der Schulschließung bereits in die Sekundarstufe II (Klassen 11 bis 13) vorgerückt seien und der Bezirk ihnen ausdrücklich zugesagt habe, dass sie dann an die benachbarte Schule wechseln könnten. Dort würden auch die zum besonderen Unterrichtsangebot ihrer jetzigen Schule gehörenden Fächer unterrichtet oder fortgeführt. Eine Einschränkung des Kursangebots sei daher nicht zu befürchten. Dies gelte ebenso für die Schüler der jetzigen Klassen der Sekundarstufe I, da nach der Planung des Bezirksamts die Lehrer nur nach und nach abgezogen oder aber zwischen beiden Schulen pendeln würden. Von daher sei der Unterrichtsanspruch der Schüler in der Auflösungsphase und danach sichergestellt. Das Bezirksamt sei andererseits nicht verpflichtet, schon jetzt fertige Programme vorzulegen, die die Umsetzung des Konzepts für die gesamte Auflösungsphase sicherstellen.

Das Gericht bestätigte auch die Entscheidung des Bezirksamts, die Schulschließung sofort wirksam werden zu lassen, damit keine neuen Eingangsklassen mehr gebildet werden müssen. Ansonsten würde es zu erheblichen schulorganisatorischen und finanziellen Belastungen des Bezirks kommen, die Schließung würde sich erheblich schwieriger gestalten und von ihr wären dann weitere, jetzt noch nicht der Erich-Fried-Oberschule angehörende Schülerinnen und Schüler betroffen.

Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht die Schließung der Erich-Fried-Oberschule zum Ende des Schuljahres 2003/2004 gestoppt, weil jener Entscheidung Prognosen zu Grunde gelegt worden waren, die bei Verkündung der Entscheidung bereits überholt waren (Beschluss der 3. Kammer vom 26. März 2003 - VG 3 A 155.03 -). Die unterlegenen Antragsteller haben gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin erhoben.


SchulR: Ersatzzwanghaft zur Durchsetzung der Schulpflicht.
OVG Bremen - Beschluss vom 28.01.2004 - 1 S 21/04.

Minderjährige Schüler sind für Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung der Schulpflicht nach dem bremischen Landesrecht nicht als handlungsfähig anerkannt. Es bedarf daher einer Zustellung an die Eltern als gesetzliche Vertreter.

Die Anordnung der Ersatzzwanghaft gegen eine 16-jährige Schülerin zur Durchsetzung der Schulpflicht kommt nicht in Frage, wenn die Behörde nicht zuvor versucht hat, die Schülerin, durch Zuführung im Wege des unmittelbaren Zwangs zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht zu veranlassen.

Ein Zwangsgeld darf nicht in einer solchen Höhe angedroht und festgesetzt werden, die seine Beitreibung - insbesondere bei Sozialhilfeempfängern und Minderjährigen - von vornherein als aussichtslos erscheinen lässt.

Die Rechtsbehelfsbelehrung gegen einen verwaltungsrechtlichen Beschluss, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwanghaft entschieden worden ist, ist unrichtig, wenn nicht darauf hingewiesen worden ist, dass die Einlegung der Beschwerde dem Vertretungszwang nach § 67 Abs.1 VwGO unterliegt.


SchulR: Zurückstellung vom Schulbesuch trotz Hochbegabung.
OVG Lüneburg - Beschluss vom 13.01.2004 - 13 ME 411/03.

Eine festgestellte Hochbegabung sagt über die Schulreife nichts aus. Auch bei hochbegabten Kindern gehört zu der nach § 64 NdsSchulG erforderlichen Schulreife, die körperliche, geistige und soziale Reife.


SchulR: Berliner Schulverwaltung entspricht nicht dem Arbeitsschutz.
VG Berlin - Urteil vom 28. Oktober 2003 - VG 28 A 14.99.


Das Gericht gab der Klage eines Beamten statt und entschied, das Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport in Berlin entspreche nicht den nach verbindlichen EG-Richtlinien vorgegebenen Mindestanforderungen des Arbeitsschutzes. Die Schulverwaltung muss nunmehr über den Antrag des Beamten, ihm einen den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, erneut entscheiden.

Nach der auch für öffentliche Arbeitgeber geltenden, im Jahre 1996 geänderten Arbeitsstättenverordnung richten sich die Mindestanforderungen des Arbeitsschutzes insbesondere nach einer EG-Richtlinie (89/654/EWG) aus dem Jahre 1989. Danach müssen sich Türen von Notausgängen nach außen öffnen. Dieser Anforderung entsprachen die sich nach innen öffnenden Außentüren des Dienstgebäudes nicht.

Die Behörde muss vor einer erneuten Bescheidung des Klägers außerdem überprüfen, ob das als Fluchtweg vorhandene einzige Treppenhaus mit einer Treppenbreite von nur ca. 1 Meter ausreichend sei. Die Argumentation der Behörde, wonach dem Kläger bei der eiligen Räumung des Gebäudes ein weiteres Treppenhaus in einem anderen Gebäudeteil zur Verfügung stehe, sei offensichtlich nicht tragfähig. Die Flucht durch Überwechseln in einen durch Brandschutzeinrichtungen (Brandschutzwände und -türen) abgetrennten Gebäudeteil widerspreche dem Brandschutz. Dies werde besonders augenfällig dadurch, dass sich die Brandschutztüren nach dem Brandschutzkonzept der Behörde im Notfall automatisch schließen sollten.


SchulR: Kein Abitur mit einer "6" sechs in Sport.
VG Berlin - Beschluss vom 5.02.2003 - VG 3 A 33.03.

Das Gericht lehnte den Eilantrag eines Schülers ab, der seine Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung erzwingen wollte. Der Schüler besuchte die gymnasiale Oberstufe und hatte das 3. Kurssemester im Fach Sport mit der Note „6" (0 Punkte) abgeschlossen. Nach der einschlägigen Verordnung über die gymnasiale Oberstufe hängt die Zulassung zum Abitur davon ab, dass der Schüler in jedem Kurshalbjahr einen Grundkurs in Sport besucht hat; wobei nur eine mindestens mit „5 -" (1 Punkt) benotete Teilnahme anerkannt wird.
Nach Auffassung des Gerichts ist diese Regelung rechtlich nicht zu beanstanden. Der mit ihr verbundene Verlust eines Jahres (der betroffene Schüler muss die letzten beiden Kurssemester wiederholen) sei insbesondere nicht unverhältnismäßig. Die Leibeserziehung bilde einen wesentlichen Teil der Gesamterziehung und diene zugleich der körperlichen Gesunderhaltung der Schüler, dem Ausgleich zum rein sitzenden Lernen und der Leistungssteigerung in anderen Fächern. Die mindestens erforderliche Note „5 -" sei auch für leistungsschwache („unsportliche") Schüler leicht zu erreichen, weil hier bereits das ernsthafte Bemühen belohnt werde. Die damit gestellte Anforderung sei so gering, dass sie keine mit Blick auf das Bildungsziel (allgemeine Hochschulreife) unverhältnismäßige Hürde, sondern nur ein negatives Auswahlkriterium darstelle.



SchulR: Anspruch auf Aufnahme in ein Gymnasium.
OVG Lüneburg - Beschluss vom 8.10.2003 - 13 ME 342/03

Der Senat lässt offen, ob § 63 Abs. 3 S. 3 NdsSchG ein Zugangsanspruch des Schülers zu einer bestimmten Schule entnommen werden kann. Die Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule steht der Aufnahme eines Schülers jedenfalls dann entgegen, wenn er den begehrten Bildungsgang in zumutbarer Weise an einer anderen Schule durchlaufen kann.

Bei der Bestimmung der Kapazitätsgrenze sind die Interessen der Mitschüler zu berücksichtigen. Im Gegensatz zur Universität muss die Schule Schüler nicht bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Universität und Schule werden die Rechte der Mitschüler beeinträchtigt, wenn einer Klasse mehr Schüler zugewiesen werden als unter pädagogischen Gesichtspunkten vertretbar ist. Ein Zugangsanspruch muss seine Grenze daher am Bildungsanspruch der Mitschüler finden.

Die Kapazitätsgrenze einer Schule ist erreicht, wenn auf der Grundlage des Erlasses über die Klassenbildung sowie der Raumkapazitäten, die Bandbreiten für die Klassenbildung ausgeschöpft sind. Dem Erlass über die Klassenbildung liegen pädagogische Erfahrungswerte zu Grunde, welche bei der Bestimmung der Klassenstärke, bei der der Bildungsauftrag noch effizient verwirklicht werden kann, herangezogen müssen.



SchulR: Geschwisterkinder.
VG Potsdam - Urteil vom 25.08.2000 - 2 L 1074/00.

Bei Geschwisterkindern, die eine gemeinsame Schule besuchen stellen lediglich erleichterter Schultransport und Betreuung, ohne das Hinzukommen weiterrer erschwerender Umstände, keinen besonderen, einen Ausnahmefall rechtfertigenden sozialen Grund dar, eine andere als die zuständige Grundschule zu besuchen.



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