Polizei- und Ordnungsrecht

Dieser Rechtsbereich umfasst eine Vielzahl von Vorschriften, die darauf gerichtet sind, Gefahren für die Gemeinschaft oder die einzelnen Bürger abzuwehren. Der Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen steht oft im Zusammenhang mit Durchsuchungen, Wohnungsverweisungen oder Beschlagnahmen. Zum weiteren Ordnungs- bzw. Gefahrenabwehrrecht zählen z.B. das Versammlungsrecht, Waffen- und Jagdrecht, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht. Sicherheitsrechtliche Aspekte liegen aber auch dem Wasserrecht sowie Natur- und Denkmalschutzrecht zugrunde. Schließlich gehört auch die Kampfhundeproblematik mit Fragen um Maulkorbzwang, Leinenpflicht, und Sachkundenachweis sowie das Namensänderungsrecht hierher. Zu eigenständigen Rechtsgebieten mit schwierigen Problemstellungen haben sich das Ausländer- und Asylrecht sowie das Wehrrecht entwickelt.


zurück