Gewerberecht

Das Gewerberecht soll die Allgemeinheit vor den Gefahren schützen, die sich aus der wirtschaftlichen Betätigung ergeben. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit (Art. 12 GG) wurde deshalb durch Vorschriften zur Person des Gewerbetreibenden (z.B. GewO, GaststG, HandwO) und zur Überwachung von gewerblichen Anlagen (Immissions- und Abfallrecht) eingeschränkt. Rechtliche Beratung wird häufig notwendig, wenn die Behörde eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis versagt oder nur unter Auflagen erteilen will, die hohe Kosten verursachen. Oder es kommt zu Auseinandersetzungen darüber, ob für eine Anlage Immissionsgenehmigungen benötigt werden. Aber auch Nachbarn können sich z.B. gegen unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen wehren. Als besonders fehlerträchtig, erweist sich häufig der Entzug der Erlaubnis wegen sog. Unzuverlässigkeit. Es kann sogar zu einer Schließung der Betriebsstätte und ihrer Durchsetzung mit Zwangsmitteln kommen. Streitpunkte ergeben sich schließlich auch bei der Durchführung von Märkten und dem Zugangsanspruch der Marktteilnehmer.


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