Entscheidungen zum Gaststättenrecht


GastG: Zur Unzuverlässigkeit von Geschäftsführer, Alleingesellschafter und GmbH.
Der Geschäftsführer einer GmbH ist (anders als bei einer AG) ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht schon deshalb gewerberechtlich Unzuverlässig, weil er nicht in der Lage ist, Einflussnahmen des (sei es auch unzuverlässigen) Alleingesellschafters auf die Geschäftsführung zu unterbinden (gegen OVG Hbg - Urteil vom 19.08.1982 = NVwZ 1983, 688).

Eine GmbH die rechtlich und/oder tatsächlich so strukturiert ist, dass der unzuverlässige Alleingesellschafter maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt, begründet dies ihre gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der Geschäftsführer seinerseits unzuverlässig ist (VGH BW - Urteil vom 08.11.2004 - 6 S 593/04).


GastG: Gaststättenerlaubnis durch einstweilige Anordnung.
Dem Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung, eine Gaststättenerlaubnis für einen „FKK-Club mit gewerblicher Zimmervermietung" (an Prostituierte) vorläufig zu erteilen, fehlt der Anordnungsgrund, wenn der Gaststättenbetrieb bauaufsichtsrechtlich nicht gestattet ist.

Wegen der Ausgestaltung des § 2 Abs.1 S.1 GastG als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, ist es dem Antragsteller zuzumuten, vor der Betriebsaufnahme die Durchführung des Erlaubnisverfahrens bei der Behörde einschließlich eines eventuellen Widerspruchsverfahrens abzuwarten, solange dies nicht unverhältnismäßig lange dauert. Der Weg der einstweiligen Anordnung ist dagegen mangels Anordnungsgrund bei verhältnismäßiger, dem Prüfungsaufwand entsprechender Verfahrensdauer zur Erreichung einer Gaststättenerlaubnis nicht geeignet.

Bei der Beurteilung der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit ist der maßgebliche Einfluss möglicherweise unzuverlässiger Personen (Gesellschafter) auf den Gewerbebetrieb zu berücksichtigen. Von einer „Strohfrau" kann nur dann gesprochen werden, wenn diese als bloße „Marionette" keinerlei Einfluss auf den Gewerbebetrieb ausübt. Die „Strohfrau" gibt nur ihren Namen her und dient dem wahren Gewerbetreibenden als „Aushängeschild" (VGH Bay. - Beschluss vom 20.09.2004 - 22 CE 04.2203).


GastG: Beschränkter Alkoholausschank am Fußballstadium verhältnismäßig.
Ein Gaststättenkiosk in unmittelbarer Nähe eines Fußballstadiums muss die Auflage hinnehmen nur Lightbier zu verkaufen (VGH BW - Beschluss vom 14.09.2004 - 6 S 21/04).


GastG: Nichtigkeit einer Sperrzeitverordnung.
Eine Sperrzeitverordnung auf der Grundlage des § 18 Abs.1 S.2 GastG in Verbindung mit § 11 GastV muss generellen Charakter haben. Stellt sie inhaltlich eine Allgemeinverfügung mit von vornherein beschränkten Adressatenkreis dar, ist sie nichtig (VGH BW - Urteil vom 12.08.2004 - 6 S 1126/04)


GastG: Internetcafe bedarf einer Spielhallenerlaubnis.
Bei dem Betrieb eines Internetcafes in dem auch Computerspiele angeboten werden handelt es sich um ein erlaubnispflichtiges, einer Spielhalle ähnliches Unternehmen gemäß § 33i GewO.

Unter den Begriff der Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit fallen nicht nur eigens für den Spielbetrieb entwickelte Automaten, sondern es werden auch multifunktionale Geräte wie ein Computer erfasst, wenn sie neben anderen Nutzungsmöglichkeiten (Internet) zumindest auch zu dem Zweck aufgestellt werden, als Unterhaltungsspiele eingesetzt zu werden.

Es kommt nicht darauf an, ob an den Computern tatsächlich gespielt wird, denn das den Erlaubnisvorbehalt rechtfertigende Gefahrenpotential für den Jugendschutz folgt bereits aus der Möglichkeit einer entsprechenden Nutzung und entfällt nicht dadurch, dass die PC von den Besuchern auch für andere Zwecke genutzt werden können (OVG Berlin - Urteil vom 12. Mai 2004 - 1 B 20/03).


GastG: Öffnungszeiten in einem Nationalpark rechtmäßig.
Die landesrechtliche Festlegung von Öffnungs- und Sperrzeiten in einem Nationalpark findet ihre Grundlage in der Rahmenkompetenz für den Naturschutz in Art. 75 Abs.1 S.1 Nr.3 GG. Diese kompetenzielle Spezialregelung schließt in ihrem Anwendungsbereich einen Rückgriff auf das weit zu verstehende Recht der Wirtschaft in Art. 74 Abs.1 Nr. 11 GG aus, auch wenn die getroffene Regelung von erheblicher Bedeutung für das Wirtschaftsleben ist.

Die Beschränkung von Öffnungszeiten steht auch mit dem Bundesnaturschutzgesetz in Übereinstimmung, denn nur so lässt sich erreichen, dass die Natur die notwendigen Ruhephasen erhält (BVerwG - Beschluss vom 23.07.2003 - 4 BN 40.03).


GastG: Kein Anspruch auf Sperrzeitverkürzung aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen örtlicher Wettbewerbssituation.
Allein eine Wettbewerbssituation zwischen einer Spielhalle und einer Spielbank zwingt nicht dazu die Sperrzeit für Spielhallen den nach dem Landesrecht bestehenden Öffnungszeiten für Spielbanken anzugleichen. Das mit § 18 Abs.1 GastG neben anderen Zwecken auch verfolgte Ziel eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebes zu verhindern, steht einem Zwang aus Art. 3 Abs.1 GG entgegen (BVerwG - Beschluss vom 23.07.2003 - 6 B 33.03).


GastG: Straßenausschank nach 22.00 Uhr in Berlin Friedrichshain teilweise rechtswidrig.
Eilanträge von Anwohnern gegen die den Betreibern von Gaststätten erteilten Sondernutzungserlaubnisse für das Herausstellen von Tischen und Stühlen nach 22.00 Uhr hatten Erfolg. Die von der Behörde erteilten Genehmigungen waren ermessensfehlerhaft, weil der Außenschankbetrieb nach 22.00 Uhr nur unter den Voraussetzungen für die Erteilung einer - hier nicht erfolgten - Ausnahmegenehmigung nach der Lärmverordnung zulässig war. Diese Genehmigung erforderte eine Beschränkung der Sitzplatzzahl für jedes einzelne Lokal. Die Behörde hatte dies bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse unterlasen und war im übrigen davon ausgegangen, dass das Umweltamt die Genehmigungen nach der Lärmverordnung bereits erteilt hatte.

Erfolglos waren die Eilanträge soweit sie sich auf Gaststätten bezogen, die sich nicht in unmittelbarer Nähe der Wohnungen der Antragsteller befanden. Denn bei vorläufiger Prüfung war davon auszugehen, dass sie von weiter entfernt liegenden Gaststätten jeweils nicht mehr in rechtlich relevanter Weise betroffen waren (VG Berlin - Beschluss vom 15.07.2003 - VG 1 A 106.03).


Widerruf vorläufiger Gaststättenkonzession wegen Unzuverlässigkeit.

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, wenn der Betreiber mehrfach den Offenbarungseid geleistet und wegen Lebensmitteldelikten verurteilt worden ist (VG Mainz - Beschluss vom 12.06.2003 - 6 L 551/03).


GastG: Zur Lärmbewertung bei einer Sperrzeitverkürzung.
Steht fest, dass von Fußgängern verursachte Geräusche von Besuchern eines innerstädtischen Erlebniscenters stammen, sind diese Geräusche auch bei fehlendem unmittelbaren Zugangs dem Betrieb einer Gaststätte auf dem Areal zuzurechnen.

Die Zumutbarkeit von Geräuschen ist nach der Art und Intensität des Lärms zu bewerten, der nach den einschlägigen technischen Regelwerken beurteilt werden kann. In Ermangelung sonst einschlägiger Regelwerke ist daher derzeit die TA Lärm anzuwenden, wobei bei der dem Tatrichter obliegenden Beurteilung die Besonderheiten menschlicher Lebensäußerungen zu berücksichtigen sein können.

Dem Begriff der Sozialadäquanz kommt keine eigene Maßstabsfunktion zu. Vielmehr sind bei der Frage der Zumutbarkeit von Geräuschen auch wertende Gesichtspunkte wie die Sozialadäquanz und Akzeptanz der Geräusche heranzuziehen (BVerwG - Beschluss vom 9.04.2003 - 6 B 13.03).


GastG: Haftung des Verpächters für Gaststättensteuer neben dem Betreiber.
Durch eine Steuersatzung kann auch der Verpächter einer Gaststätte zur Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden, denn der Verpächter hat ein Interesse am Betrieb der Gaststätte, weil dadurch der Wert des Objekts erhalten bleibt.

Ist der Verpächter nach Maßgabe der jeweiligen Steuersatzung lediglich Haftungsschuldner, so ist vorrangig der Abgabenschuldner zur Zahlung heranzuziehen. Bei einer Gesamtschuldnerschaft von Pächter und Verpächter ist es dagegen der Behörde im Rahmen ihres Ermessenes freigestellt, welchen von mehreren Gesamtschuldnern sie in Anspruch nimmt (VG Frankf./M - Urteil vom 11.03.2003 - 10 E 845/01).


GastG: Eilantrag gegen Imbiss vor dem Haus.
Mit einem Eilantrag haben sich ein Eigentümer und ein Mieter am Pariser Platz in Berlin gegen eine Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Imbisstandes vor ihrem Haus gewehrt. Das Gericht hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit, denn die Erlaubnis widersprach offensichtlich den das Ermessen der Behörde bindenden Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz, wonach Sondernutzungen nicht in Bereichen erlaubt werden sollen, die aus öffentlichem Interesse von derartigen Nutzungen freigehalten werden sollen. Dem Gericht war aus anderem Verfahren bekannt, dass das Land Berlin sich in seiner Genehmigungspraxis ausnahmslos an diesen Vorgaben orientiert hatte. Zum anderen ließ der Bescheid nicht erkennen, dass die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt und die Interessen des Antragstellers und des Imbissbetreibers abgewogen hatte. Dies lag wegen der naheliegenden Belange der Antragsteller, von den Immissionen und Wettbewerbsnachteilen durch den Stand verschont zu werden, auf der Hand, zumal die Verwaltungsvorschriften auch diese Belange berücksichtigten (VG Berlin - Beschluss vom 21.02.2003 - VG 1 A 45.03).


GastG: Lage in kriminalitätsgeneigtem Umfeld.
Die Lage eines Gaststättenbetriebes in einer kriminalitätsgeneigtem Umgebung erfüllt allein noch nicht den Versagungsgrund des § 4 Abs.1 Nr.3 GastG. Es muss vielmehr geprüft werden, ob wegen des polizeiwidrigen Zustands des Umfelds auch die Betriebsräume selbst nicht den polizeilichen Anforderungen entsprechen (BVerwG - Beschluss vom 7.01.2003 - 6 B 70.02).


GastG: Swingerclub nicht sittenwidrig.
Wird ein Swingerclub ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich betrieben, ist dadurch nicht stets der Versagungsgrund der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs.1 Nr.1 GastG gegeben.

Auf die Erteilung der Gaststättenerlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn Versagungsgründe nicht vorliegen. Steht der Erlass des beantragten Verwaltungsaktes nicht im Ermessen der Behörde, so ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet die Sache spruchreif zu machen. Das Gericht durfte daher nicht die Voraussetzungen der Erlaubnis einer weiteren behördlichen Prüfung vorbehalten. Allenfalls die Hinzufügung von Auflagen nach § 5 GastG hätte einer weiteren Entschließung der Behörde vorbehalten werden dürfen (BVerwG Urteil vom 6.11.2002 6C 16.02).


GastG: Bewertung von Gaststättenlärm im Eilverfahren.
Der Eilantrag des Inhabers einer Gaststätte gegen eine Beschränkung seiner Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Tischen und Stühlen vor dem Lokal wegen Lärmimmissionen hatte keinen Erfolg. Die Interessenabwägung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens fiel zugunsten der lärmgeplagten Anwohner aus. Zwar konnte im Eilverfahren noch nicht abschließend geklärt werden, ob es sich um ein Mischgebiet oder ein Wohngebiet handelte und ob die durchgeführten Lärmmessungen zutreffend waren. Die Lärmmessungen waren jedoch nicht offensichtlich fehlerhaft, weshalb angesichts der deutlichen Überschreitung aller denkbaren Grenzwerte auch der angefochtene Bescheid jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig war (VG Berlin - Beschluss vom 18.09.2002 - VG 1 A 263.02).


GastG: Gaststättenerlaubnis und baurechtlicher Bestandsschutz.
Die Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis nach § 11 GastG, als Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes, kommt nur dann in Betracht, wenn die gleichzeitig beantragte Vollkonzession nach § 2 Abs.1 GastG voraussichtlich zu erteilen ist.

Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Gaststätte entfaltet, solange die Genehmigung besteht und sich die Verhältnisse nicht rechtserheblich ändern, Bindungswirkung dahingehend, dass die Behörde die entsprechende Gaststättenerlaubnis nicht aus baurechtlichen Gründen versagen darf (VG Darmstadt - Beschluss vom 10.07.2002 - 3 G 1440/02).


GastG: Prostitution unter bestimmten Umständen nicht sittenwidrig.
Ein Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist nicht gerechtfertigt, wenn Prostitution von Erwachsenen freiwillig und ohne kriminelle Begleiterscheinungen ausgeübt wird. Unter diesen Voraussetzungen ist Prostitution nicht als sittenwidrig im Sinne des Ordnungsrechts anzusehen (VG Berlin - Urteil vom 1.12.2000 - 35 A 570.99).


zurück