Beamtenrecht

Dieses Rechtsgebiet befindet sich derzeit in einer intensiven Fortentwicklung. Die Diskussion schwankt zwischen der Abschaffung des im Grundgesetz garantierten Berufsbeamtentums, das als nicht mehr zeitgemäß empfunden wird und der Verwaltungsmodernisierung. Das Beamtenverhältnis wird durch die Pflichten aber auch die Rechte des Beamten gekennzeichnet. So kommt es bei Ernennungen und Beförderungen häufiger zu sog. Konkurrentenstreitigkeiten des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers. Auch Leistungsbeurteilungen und Versetzungen geben oft Anlass zu Beanstandungen. Zu den neueren Tendenzen gehört die Haushaltssanierung mittels Erhöhung der Arbeitszeiten und die Einführung der Leistungsbesoldung. Problemträchtig sind weiter Themen wie Dienstunfall, Beihilfegewährung, Disziplinarmaßnahmen und Entlassungen.


Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten zulässig.
VG Berlin - Urteil vom 19. 04.2005 - VG 28 A 55.03 (Kostendämpfungspauschale), VG 28 A 337.04 (Praxisgebühr bei Landesbeamten), VG 28 A 283.04 (Praxisgebühr bei Bundesbeamten).

Die Klagen der Beamten hatten keinen Erfolg. Nach der seit Anfang 2003 für Beamte des Landes Berlin geltenden Neufassung des § 44 Landesbeamtengesetzes, wird von der Beihilfe für Krankheitskosten eine sog. Kostendämpfungspauschale abgezogen, die gestaffelt nach Besoldungsgruppen grundsätzlich zwischen 50 Euro (BesGr A 7 bis A 8) und 770 Euro (BesGr B8 bis B 11) beträgt. Außerdem wandte sich je ein Beamter des Landes Berlin sowie des Bundes gegen den in den Beihilfevorschriften seit 2004 vorgesehenen Abzug einer sog. Praxispauschale in Höhe von 10 Euro pro Kalenderquartal bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen. Das Gericht hielt die Regelungen über die Kostendämpfungspauschale und über die Praxisgebühr für verfassungsgemäß. Sie seien insbesondere mit der Alimentationspflicht, der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und dem Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Ferner halte sich die Berliner Beihilferegelung im Rahmen der Gesetzgebungszuständigkeit des Länder.


Klagen gegen Versetzung zum Stellenpool erfolglos.
VG Berlin - Urteil vom 15.03.2005 - VG 28 A 100.04 u.a.

Das Gericht hat die Klagen von drei Beamten abgewiesen, die nach Inkrafttreten des Stellenpoolgesetzes Anfang 2004 zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) versetzt wurden. Das Gericht sah, wie zuvor eine andere Kammer des Gerichts (Urteil vom 29.09.2004 - VG 5 A 210.04 das inzwischen mit der Berufung angefochten wurde), das Stellenpoolgesetz als mit höherrangigem Recht vereinbar an.

Der Dienstherr habe auch sein Organisationsermessen bei der Zuordnung zum Personalüberhang korrekt ausgeübt. Hierbei seien insbesondere die Vorgaben einer im Jahre 1999 vom Dienstherrn (Land Berlin) unter anderem mit dem Hauptpersonalrat abgeschlossenen Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung 2000 (VBSV 2000) zu berücksichtigen. Die VBSV 2000 sei eine wirksame Dienstvereinbarung hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Zuordnung zum Personalüberhang.

Dem Dienstherrn stehe allerdings bei der Anwendung einzelner, das Organisationsermessen ausfüllender inhaltlicher Kriterien der VBSV 2000 ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Dies gelte vor allem hinsichtlich des Abweichens von der in der VBSV 2000 grundsätzlich innerhalb bestimmter Vergleichsgruppen vorzunehmenden Auswahl der dem Personalüberhang zuzuordnenden Dienstkräfte nach sozialen Kriterien (sog. "Sozialpunkten"). Ein solches Abweichen "im berechtigten betrieblichen Interesse" (VBSV 2000) könne insbesondere vorliegen, wenn die Dienstbehörde dies unter Hinweis auf Gesichtspunkte der Leistungsfähigkeit der Dienststelle nachvollziehbar begründe.


Überstunden von teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen müssen voll bezahlt werden.
VG Berlin - Urteil vom 2.02.2005 - VG 7 A 192.01.

Die Klage einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Zahlung einer höheren Vergütung für die von der Schule angeordneten zusätzlichen Unterrichtsstunden hatte Erfolg. Die Schulverwaltung gewährt teilzeitbeschäftigten Lehrern keine entsprechend erhöhte Lehrerbesoldung, sondern zahlt lediglich eine geringere pauschale Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung, wenn die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann.

Das Gericht entschied die Klägerin habe einen unmittelbaren Anspruch aus dem Gemeinschaftsrecht auf Zahlung einer anteiligen Vergütung der Mehrarbeit, die ihrer Besoldung entspricht. Es liege ein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Gebot der gleichen Entlohnung von Männern und Frauen nach Artikel 141 des EG-Vertrages vor. Die beamtenrechtliche Besoldung und Vergütung von Mehrarbeit sei als Entgelt für Arbeit i.S.d. Vorschrift zu werten. Da im Lehrbereich wesentlich mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäftigt seien, führe die unterschiedliche Vergütung der Unterrichtsstunden im Verhältnis zu einem vollzeitbeschäftigten Lehrer bei gleicher Arbeit zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen, die sachlich nicht zu rechtfertigen sei.


Freistellungstage der Lehrer am 19. und 20. Mai 2005 rechtmäßig.
VG Berlin - Urteil vom 26.01.2005 - VG 7 A 352.04.

Das Gericht hat die Klagen von 20 Lehrern gegen die Festsetzung der sog. Freistellungstage auf den 19. und 20. Mai 2005 abgewiesen. Der Senat von Berlin hatte den Lehrern als Ausgleich für die im Jahr 2003 erfolgte Erhöhung der Pflichtstunden an zwei Unterrichtstagen Dienstbefreiung gewährt.Die Kläger rügten, dass der Senat den Ausgleich für die erhöhte Pflichtstundenzahl treuwidrig umgehe. Er habe einerseits die Pfingstferien zuvor um gerade diese Tage verkürzt und als Unterrichtstage deklariert. Andererseits fände wegen des in Berlin stattfindenden Deutschen Turn- und Sportfestes vom 14. bis 21. Mai 2005 ohnehin kein Unterricht statt.

Das Gericht war der Auffassung, die Bestimmung in der Arbeitszeitverordnung sei eindeutig und begründe keinen Anspruch auf Freistellung vom Dienst an weiteren zwei Unterrichtstagen. Ein Unterrichtstag im Sinne der Regelung sei abstrakt und nicht nach den faktischen Verhältnissen zu bestimmen. Ob am 19. und 20. Mai 2005 tatsächlich Unterricht stattfinden könne, sei daher unerheblich. Die Verkürzung der Ferien stelle auch keine treuwidrige Umgehung dar. Die Dauer der Ferien richte sich allein nach pädagogischen Erfordernissen. Ein den Lehrern - wie allen Beamten - zustehender Anspruch auf Erholungsurlaub sei durch die Ferien abgegolten. Die Ferienzeit sei jedoch nicht im vollem Umfang Urlaubszeit.


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Kostendämpfungspau-schale und Praxisgebühr bei Beamten zulässig.

VG Berlin - Urteile vom 19. 04.2005 - VG 28 A 55.03, VG 28 A 337.04, VG 28 A 283.04.

Klagen gegen Versetzung zum Stellenpool erfolglos.

VG Berlin - Urteil vom 15.03.2005 - VG 28 A 100.04 u.a.

Überstunden von teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen müssen voll bezahlt werden.
VG Berlin - Urteil vom 2.02.2005 - VG 7 A 192.01.


Freistellungstage der Lehrer am 19. und 20. Mai 2005 rechtmäßig
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VG Berlin - Urteil vom 26.01.2005 - VG 7 A 352.04.